Die Lektion zu DSGVO und AI Act ging darum, was in ein Modell hineingeht. Hier geht es darum, was herauskommt. Das Marketing will wissen, ob das Kampagnenbild aus dem Generator „unseres“ ist. Ein Entwickler fragt, ob die Funktion, die der Assistent geschrieben hat, ins Produkt darf. Die Rechtsabteilung fragt, ob uns jemand deswegen verklagen kann. Drei verschiedene Fragen, und das Urheberrecht beantwortet jede anders.
Derselbe Hinweis wie vorher: Das ist keine Rechtsberatung. Es ist die Karte, mit der eine IT-Leitung die richtigen Fragen stellt, mit den Gerichtsfällen auf dem Stand November 2026.
Frage eins: Gehört die Ausgabe überhaupt jemandem?#
In der EU ist ein Werk geschützt, wenn es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers ist. Das hat der Europäische Gerichtshof in Infopaq (C-5/08, 2009) gesagt und in Painer (C-145/10, 2011) ausbuchstabiert: Der Urheber muss freie, kreative Entscheidungen treffen, die dem Werk seine persönliche Note geben. Das deutsche Recht sagt dasselbe mit eigenen Worten: § 2 Abs. 2 UrhG schützt nur eine persönliche geistige Schöpfung. Eine Maschine ist keine Person, also hat reine Maschinenausgabe keinen Urheber.
Die USA kommen auf anderem Weg zum selben Ergebnis. Der Bericht des Copyright Office Copyright and Artificial Intelligence, Part 2: Copyrightability (29. Januar 2025) kommt zu dem Schluss, dass Prompts allein der Nutzerin nicht genug Kontrolle geben, um Urheberin zu sein: Ein Prompt ist eher eine Anweisung oder eine Idee, und derselbe Prompt liefert verschiedene Ergebnisse. Am 18. März 2025 entschied der D.C. Circuit in Thaler v. Perlmutter, dass der Copyright Act einen menschlichen Urheber verlangt, und am 2. März 2026 lehnte der Supreme Court es ab, den Fall anzunehmen. Das Urteil steht.
Offen lassen Gerichte und Copyright Office die Mitte: Wie viel menschliche Arbeit macht ein KI-gestütztes Ergebnis schutzfähig? Die Richtung ist aber eindeutig.
Die praktische Folge ist oft unerwartet: Ein rohes generiertes Logo, Produktfoto oder ein Textblock darf womöglich jeder kopieren, auch dein Wettbewerber. Wenn es auf Exklusivität ankommt, muss ein Mensch echte schöpferische Arbeit daran leisten, und du willst belegen können, dass er es getan hat.
Frage zwei: Kann die Ausgabe ein fremdes Werk kopieren?#
Ja, und das Risiko trägst du. Modelle können Teile ihrer Trainingsdaten auswendig lernen und fast wörtlich wiedergeben: Songtexte, bekannte Passagen, Code-Schnipsel samt Lizenz.
Der wichtigste europäische Fall ist GEMA gegen OpenAI. Am 11. November 2025 entschied das Landgericht München I (42 O 14139/24), dass im Modell auswendig gelernte Liedtexte eine Vervielfältigung sind und dass ChatGPT mit der Wiedergabe auf Anfrage die von der GEMA wahrgenommenen Rechte verletzt hat. OpenAI ist in Berufung gegangen. Am 3. November 2026 legte Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge im ersten Fall zu generativer KI vor dem Europäischen Gerichtshof vor, Like Company gegen Google (C-250/25): Ein Chatbot darf die Fakten aus einem Nachrichtenartikel frei wiedergeben, eine Antwort, die dessen Ausdruck so eng übernimmt, dass man das Original nicht mehr braucht, kann aber das Leistungsschutzrecht der Presseverleger verletzen (Art. 15 der Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt). Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht; das Urteil kommt später.
Für ein Team heißt das: Wer die Ausgabe veröffentlicht, veröffentlicht die Kopie. Der Anbieter kann zusätzlich haften, wie GEMA gegen OpenAI zeigt, aber das nimmt dir die Verantwortung nicht ab. Code ist der Alltagsfall. Ein Vorschlag, der eine GPL-lizenzierte Funktion wiedergibt, bringt die Bedingungen der GPL mit, ob der Lizenzkopf überlebt hat oder nicht. Manche Code-Assistenten können Vorschläge filtern, die öffentlichem Code entsprechen; schalte das ein.
Frage drei: War das Training erlaubt?#
Das ist vor allem das Problem des Modellherstellers, und es wird gerade erst entschieden. Das EU-Recht kennt in der DSM-Richtlinie von 2019 zwei Ausnahmen für Text und Data Mining: Art. 3 für die Forschung, Art. 4 für alle anderen, sofern sich die Rechteinhaber ihre Rechte nicht vorbehalten haben. Deutschland setzt das in § 60d und § 44b UrhG um. Für Werke im Netz akzeptiert § 44b einen Vorbehalt nur in maschinenlesbarer Form.
Dieses Detail hat den ersten deutschen Fall entschieden. Der Fotograf Robert Kneschke verklagte LAION, den gemeinnützigen Verein hinter einem großen Bild-Text-Datensatz. Das Landgericht Hamburg wies die Klage am 27. September 2024 ab (310 O 227/23). Das Oberlandesgericht Hamburg wies seine Berufung am 10. Dezember 2025 zurück (5 U 104/24), sah den Aufbau des Datensatzes von § 44b gedeckt und hielt einen Vorbehalt in natürlicher Sprache in den Nutzungsbedingungen einer Website nicht für maschinenlesbar. Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 verhandelt (I ZR 281/25) und will seine Entscheidung am 17. Dezember 2026 verkünden; eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist möglich.
Der AI Act legt den Herstellern von Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck eine Pflicht auf: eine Urheberrechts-Strategie, die solche Vorbehalte beachtet (Art. 53). Dein Problem wird es, wenn du selbst fine-tunest oder einen Datensatz baust. Und wenn du die Firmenwebsite betreibst und sie aus dem Training heraushalten willst: Sag es maschinenlesbar, mindestens mit robots.txt-Regeln für die KI-Crawler, nicht nur mit einem Satz im Impressum.
Was die Anbieter versprechen#
Die großen Anbieter bieten an, Geschäftskunden gegen Urheberrechtsansprüche wegen der Ausgaben zu verteidigen: Microsofts Customer Copyright Commitment (2023 als Copilot Copyright Commitment gestartet, inzwischen auch für Azure OpenAI), OpenAIs Copyright Shield für ChatGPT Enterprise und die API und Googles Freistellungen für generative KI in Workspace und Cloud. Lies die Bedingungen, bevor du dich darauf verlässt: nur bezahlte Business-Pläne, die Inhaltsfilter und vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen des Anbieters eingeschaltet und kein absichtlicher Versuch, verletzendes Material zu erzeugen. Ein Gratis-Konto, das sich ein Mitarbeiter selbst angelegt hat, bringt nichts davon mit.
Die Regeln, die ich einem Team geben würde#
Tun
- Alles, was exklusiv euch gehören soll, von einem Menschen bearbeiten lassen
- Prompts, Entwürfe und Änderungen als Beleg des menschlichen Anteils aufheben
- Business-Pläne mit Freistellung nutzen, Filter an
- Den Filter für öffentlichen Code im Code-Assistenten einschalten
- KI-Inhalte kennzeichnen, wo ihr sie veröffentlicht
Lassen
- Nach Liedtexten, Buchpassagen oder „genau wie“ ein bekanntes Werk fragen
- Fremde geschützte Texte einfügen, nur um sie „umzuschreiben“
- Ein rohes generiertes Logo als schützbare Marke behandeln
- Generierten Code mergen, der fremden Lizenztext mitbringt
- Für Veröffentlichtes auf ein privates Gratis-Konto setzen
Für den Alltag braucht nichts davon einen Anwalt. Es braucht dieselbe Gewohnheit wie bei Modell-Lizenzen: Wissen, woher etwas kommt, bevor du es auslieferst. Bei allem mit erheblichem finanziellem Wert, eine Marke, ein Produkt, ein Buch, hat die Anwältin das letzte Wort.
Primärquellen#
- EU: Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-Richtlinie), Art. 3 und 4, auf EUR-Lex; die EuGH-Urteile C-5/08 und C-145/10 auf curia.europa.eu, wo auch C-250/25 erscheinen wird.
- Deutschland: §§ 2, 44b und 60d UrhG auf gesetze-im-internet.de; die Pressemitteilungen des BGH zu I ZR 281/25.
- USA: der KI-Bericht des Copyright Office, Teil 2, auf copyright.gov.
- AI Act: Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689 und der Verhaltenskodex für KI mit allgemeinem Verwendungszweck, Kapitel Urheberrecht.
Zwei Entscheidungen fallen kurz nach dieser Lektion: der BGH in Kneschke gegen LAION und später der Europäische Gerichtshof in Like Company. Beide können die Linien hier verschieben.